„Die Finanzausstattung der Kommunen orientiere sich nicht am konkreten Bedarf“ und sei deshalb verfassungswidrig. Nach dem vom Oberverwaltungsgericht attestierten Verfassungsbruch bei der Beförderungspraxis – Günstlingswirtschaft und „Gutsherrenart“ – hat nun der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof erneut dieser Landesregierung Verfassungsbruch attestiert“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch in Reaktion auf das heute ergangen Urteil.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass dieser Missstand seit 2007 besteht. Die Ergebnisse lassen sich an der Verschuldung der Kommunen ablesen:
Von den 7 der bundesweit am höchsten verschuldeten Städten kommen alleine 5 aus Rheinland-Pfalz. Und 4 von 5 der bundesweit am höchsten verschuldeten Landkreise kommen aus diesem Bundesland. Kein Wunder, dass Innenminister und Rechnungshof höhere Grund- und Gewerbesteuer fordern – der Bürger soll zahlen. Das ist, nach Überzeugung Lerchs investitionshemmend, steuertreibend und verfassungswidrig.

Seit Jahren beklagen auch die Stadt Landau und der Landkreis SÜW die völlig unzureichende Finanzausstattung um die vom Land zugewiesenen Aufgaben, gerade im Jugend- und Sozialbereich, zu stemmen. Während das Land immer neue Wohltaten verspricht, beziehungsweise gesetzlich verankert, lässt es die Kommunen mit der Bewältigung der Kosten weitgehend alleine. Ein aktuelles Beispiel stellt der ab Juli 2021 geltende Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz in den Kitas dar. Bei den zu erwartenden Baukosten duckt sich das Land wieder gekonnt weg. Auch die jüngste Entscheidung, dass von den 312 Millionen Euro welche als Ausgleichszahlungen für wegbrechende Gewerbesteuern bereitstehen, Landau nichts bekommen soll, passt in dieses Chema.

Nach Lerch beschränkt sich diese Thematik nicht auf finanztheoretische Diskussionen zwischen verschiedenen Verwaltungsebenen. Die Auswirkungen sind für jeden Bürger deutlich zu spüren. Zu spüren bei der Erhöhung von Steuern und Gebühren, zu spüren bei der Begrenzung der „freiwilligen Leistungen“ wie beispielsweise bei Volkshochschule, Zoo, Kultur und Sport. „Aber auch zu spüren, bei der Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung, weil die Kommunen nur noch an der „kurzen Leine“ der Kommunalaufsicht ihre ureigensten Angelegenheiten regeln dürfen“ so Lerch abschließend.