„Die Würde unserer Städte ist schon lange beschädigt. Um dies öffentlich zu verdeutlichen lade ich meine Mitbewerber um das Landtagsmandat für die Stadt Landau ein, der aktuell gestarteten Online-Petition „Für die Würde unserer Städte“ beizutreten“, so Lerch auf die jüngste Diskussion zu diesem Thema. Mit dieser überparteilichen Initiative, in der sich CDU-, SPD- und FWG-Oberbürgermeister engagieren, besteht die Möglichkeit ein deutliches, öffentlichkeitswirksames Signal zu setzen.

Dies ist laut Lerch auch dringend erforderlich. Es ist dies keine theoretische Finanzdebatte, sondern ein Anliegen mit unmittelbaren Auswirkungen auf fast alle Bürgerinnen und Bürger. Durch die aktuell mangelhafte Finanzausstattung haben viele Kommunen keinen ausgeglichenen Haushalt, damit ist die Entscheidungsfreiheit von Städten wie Landau und deren politischen Repräsentanten massiv eingeschränkt. Beispielsweise bei den sogenannten „freiwilligen Leistungen“, wie Kultur- und Sportförderung, Zoo oder Schwimmbad, wo zusätzliches Geld nur mit Zustimmung der „Staatskommissaren“ bei der Kommunalaufsicht möglich ist. Oder bei der Festlegung der Höhe der Kommunalsteuern, ob bei Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Aber auch bei der Festlegung von Abgaben und Gebühren spricht die staatliche Aufsicht ein gewichtiges Wort mit. Die Aufforderung zur Erhöhung von Steuern und Abgaben erleben wir bei fast jeder Haushaltsberatung.

Ein solcher Zustand ist ungerecht, widerspricht der kommunalen Selbstverwaltung und wahrscheinlich auch der Landesverfassung. Jedenfalls befasst sich das Landesverfassungsgericht aktuell gerade mit dieser Frage und hat entsprechende Signale erkennen lassen. „Mit einer gemeinsamen Unterzeichnung dieser Petition würde Landau ein breites und öffentlichkeitswirksames Signal sendet, damit Landau wieder seine Würde zurückgewinnt“, so abschließend Lerch.