„Die rheinland-pfälzischen kreisfreien Städte, und hier insbesondere Landau, scheinen bei der Landesregierung keinen guten Stand zu haben. Jedenfalls werden sie regelmäßig benachteiligt, wie das aktuell aufgelegte Modellprogramm „Innenstadt-Impuls“ belegt“ so Landtagsabgeordneter Peter Lerch.

Der Abgeordnete ärgert in besonderer Weise, dass Landau nun schon zum zweiten Male bei einem Landesförderprogramm „leer ausgeht“. Bereits bei der Verteilung der 412 Millionen Euro, welche zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle gewährt wurde „schaute Landau in die Röhre“, wegen des vom Land ausgewählten Verteilungsmodus.

Nun lobt sich die Landesregierung für ein Förderprogramm über zweieinhalb Millionen Euro, um den „Lockdown und den Strukturwandel“ in den Innenstädten abzufedern.  „Pop-Up-Stores“, Online-Marktplätze oder Innenstadtmarketing sollen damit gefördert werden – aber nur in den fünf Großstädte des Landes. Kein Wunder, dass die fünf OB´s dieser Großstädte das Programm als „kurzfristigen Impuls“ (Ludwigshafen), „wichtiges Signal“ (Kaiserslautern) oder als „Turbo für die Stadt“ (Trier) loben. Aber haben mittlere Städte, wie Landau nicht auch darunter zu leiden, dass Corona Einzelhändlern, Gastronomie, Dienstleister und Kulturschaffende in existentielle wirtschaftliche Krise zu stürzt und Leerstände drohen?

Gerade die Mittelstädte stehen hier von einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Wesentlich durch den Online-Handel verursacht aber durch Corona beschleunigt, droht vielen Einzelhändlern und Geschäften die wirtschaftliche Basis entzogen zu werden. Auch die Mittelstädte brauchen die von der Ministerpräsidentin für die fünf Oberzentren verkündete Unterstützung bei neuen, kreativen Entwicklungsansätzen. Gerade bei der Auflage eines „Modellvorhabens“ ist es unumgänglich, die Mittelstädte einzubeziehen um die hier gewonnenen Erkenntnissen quasi in einer „best-praktice“ Transformation in die Fläche zu tragen. Da verwundert es dann nicht, dass jetzt 12 Mittelzentrumssädte, gleich welcher parteilichen Orientierung, in einem Brandbrief an die Ministerpräsidentin gefordert haben, dass dieser „Geldfluss an ihnen vorbeigeht.

Leider ist diese stiefmütterliche Behandlung der Mittelstädte keine Ausnahme. Alleine an der exorbitanten Verschuldung – zum wiederholten Male vom Verfassungsgericht gerügt – wird dies sichtbar. Aber auch die Absicht der Landesregierung, die Selbständigkeit als „kreisfreie Stadt“ geht in die gleiche Richtung. „Für mich drängt sich der Eindruck auf, dass die Mittelstädte von der Landesregierung entweder vergessen oder bewusst missachtet werden“, so Lerch abschließend