Aktuelle Anmerkungen

Es wird eng für die rot/gelb/grüne Landesregierung.

„Verfassungswidrig“ hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (RLP) dieser Tage die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen genannt. Nach 2012 zum zweiten Male.
Verfassungswidrig hat erst vor wenigen Wochen das Oberverwaltungsgericht RLP die Beförderungspraxis im grün geführten Umweltministerium bezeichnet und wörtlich von „Willkür“, „Günstlingswirtschaft“ sowie „Ämterpatronage“ gesprochen.

Die Staatsanwaltschaft Mainz prüft nun, ob sie ein strafrechtliches Verfahren einleiten wird, da es sich hier um einen Fall von „Untreue“ handeln könnte.
Man erinnere sich daran, dass der ehemalige SPD-Finanzminister Ingolf Deubel im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre erst vor wenigen Wochen rechtskräftig zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist und diese inzwischen angetreten hat.
Rheinland-Pfalz quo vadis? Herzliche Grüße,
Ihr 


Peter Lerch MdL

Der Haushalt – in Zahlen gegossene Politik

Die Verabschiedung des Haushaltes wird oft als die „Königsdisziplin“ des Parlaments bezeichnet. Er bietet die Gelegenheit zur grundsätzlichen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition. Er bietet auch die Möglichkeit, die jeweiligen Schwerpunkte finanziell zu unterlegen. Insofern haben wir von der CDU es besonders bedauert, dass – wegen Corona – die Beratungen von drei auf einen Tag verkürzt wurden.

Einige unserer Schwerpunkte:

– 105 % Lehrerversorgung, um künftig Unterrichtsausfälle weitgehend zu vermeiden.

– „Startergruppen“ in den Kitas, in denen Kindern mit Defiziten in Deutsch Hilfe gewährt wird, damit sie beim Start in der Schule keine Nachteile haben.

– Beitragsfreiheit für die Nachmittagsbetreuung in den Grundschulen

– Fahrradwege an allen großen Straßenbauprojekten des Landes

– Bürgerbusprojekte initiieren, begleiten und mitfinanzieren

– wirksame Digitalisierungsschritte beim Breitbandausbau, bei Digitalisierung der Verwaltung und bei kompletten Online-Konzepten in Schulen und Universitäten.
Leider haben wir keine Mehrheit im Parlament und leider wurden unsere Vorschläge durch die Mehrheit der Ampelkoalition abgelehnt.


Zusammen mit Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf während der Parlamentssitzung
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Die Kissel Unternehmensgruppe – ein stabiler Arbeitgeber

Wer kennt sie nicht, die Nahversorgermärke EDEKA-Kissel (ehemals Nah-und-Gut-Kissel oder noch davor die Ihre-Kette-Märkte), 9 an der Zahl und verteilt in der gesamten Südpfalz. Aber dass sich hinter Kissel auch noch 10 größere SB-Warenhäuser als EDEKA-Kissel-SBK-Märkte, zwei Cash&Carry-Märkte, eine Bäckerei, eine Hausmetzgerei Pfälzer Spezialitäten und noch einiges Mehr befindet, das ist Vielen nicht bekannt. Alles unter dem Dach der Dieter Kissel Stiftung, welche 1250 Mitarbeitern einen Arbeitsplatz bietet.

Und wie ist die Kissel-Gruppe bisher durch die Corona-Krise gekommen? Christin Arto, sympathische und kompetente Referentin der Dieter Kissel Stiftung und Leiterin der Abteilung Marketing und Öffentlichkeitsarbeit beantwortet dies mit einem eindeutigen „teils, teils“. „Klar, die C&C-Märkte, welche stark von der Gastronomie abhängig sind, erleben deutliche Einbußen. Anders die Entwicklung in den Supermärkten. Aufgrund unserer Vielfältigkeit und unseres Zusammenhaltes – Kollegen aus dem Großhandelsgeschäft helfen nun im Einzelhandel aus – neben Kurzarbeit, muss niemand um seine Anstellung fürchten.“

Die Dieter Kissel Stiftung engagiert sich mit „60-80 Projekten jährlich nach ihrem zugrundeliegenden Stiftungszweck in Kunst und Kultur und fördert vielfältige Projekte in sozialen Bereichen, in der musischen Jugendförderung oder auch an Schulen und Bildungseinrichtungen. Wir sind somit eine Unternehmensgruppe in der Region, für die Region.“, so abschließend Christin Arto.

Zusammen mit Christin Arto am Lebkuchenstand – Eine Unternehmensgruppe mit Biss.
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           Zitat der Woche:

                            „Die Zukunft hat viele Namen.
                   Für die Schwachen ist sie das Unerreichbare,
                        für die Furchtsamen das Unbekannte,
                            für die Mutigen die Chance“,

              Christian Baldauf im Landtag Victor Hugo zitierend