Aktuelle Anmerkungen

Der Rechnungshof hat diese Woche seinen Kommunalbericht vorgelegt, in dem er die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen beleuchtet. Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Landau und der Landkreis SÜW stehen im landesweiten Vergleich sehr gut da. Die schlechte Nachricht: Fast alle Kommunen dieses Bundeslandes haben enorme finanzielle Probleme. Mit knapp 3.000 € Verschuldung pro Kopf der Bevölkerung liegt Rheinland-Pfalz mit dem Saarland absolut an der Spitze. Die Bürger im benachbarten Baden-Württemberg haben nur 1/6 dieser Schulden angehäuft.

Noch deutlicher wird diese Schulden-Malaise, wenn man die kreisfreien Städte und Landkreise im bundesweiten Vergleich anschaut.
Von den sieben deutschlandweit am höchsten verschuldeten Städten kommen alleine fünf aus Rheinland-Pfalz. „Ganz oben“ – Pirmasens mit knapp 10.000 € Verschuldung pro Bürger.
Nicht besser sieht es bei den Landkreisen aus. Unter den ersten fünf Schuldenmachern kommen alleine vier aus unserem Bundesland. Hier ist Kusel einsamer Spitzenreiter mit fast 7.000 € Schulden pro Kopf.

Nur in Rheinland-Pfalz gibt es ein solches finanzielles Desaster, wobei hieran nicht der Bund die Schuld trägt, sondern einzig und alleine die Landesregierung. Folge: Das Verfassungsgericht befasst sich zum wiederholten Male mit dieser Thematik. Und was empfiehlt der Rechnungshof: Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer. Wenn die Kommunen in Rheinland-Pfalz nicht endlich finanziell so ausgestattet werden wie in anderen Bundesländern, dann werden die Bürger über drastische Steuererhöhungen die Leidtragenden sein.

Herzliche Grüße,
Ihr 


Peter Lerch MdL

„Ich wende mich heute in großer Sorge an Sie“

Mit diesen Worten beginnt mein Brief, welchen ich an Ministerpräsidentin Dreyer geschrieben und sie dringend um Unterstützung für Landau gebeten habe. Anlass: Wie alle anderen Städte hat auch Landau enorme Ausfälle bei seinen „Betrieben“, wie Zoo, Freibad, La Ola, Veranstaltungsstätten.
Hinzu kommt ein enormer Rückgang der Steuereinnahmen. Alleine bei der Gewerbesteuer um 37 % oder 14 Mio € in diesem Jahr.
Auch die meisten anderen Städte haben mit diesen Problemen zu kämpfen. Ungerecht ist jedoch, dass die meisten anderen Städte von Bund und Land millionenschwere Ausgleichszahlungen bekommen, Landau hingegen leer ausgeht. Dies alles nur, weil das Land eine Berechnungsmethode gewählt hat, welche insbesondere Landau benachteiligt. Man sieht, „die große Sorge“ um Landau ist berechtigt.


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Profes – keine Angst vorm zweiten Lock Down

Der Eine oder Andere wird Profes, die „Gesellschaft für Bildung & Kommunikation mbH“, kennen. Mancher auch die geschäftsführende Alleingesellschafterin Martina Erzberger-Ries. Andere wiederum Sandra Kiefer-Seiter, ihre Stellvertreterin und Tochter.
Was verbirgt sich hinter Profes? Bei meinem Besuch konnte ich erfahren, dass das Unternehmen von drei Geschäftsfelder dominiert wird:

1. Sprachkurse – der Ursprung des Unternehmens und gerade in der Flüchtlingskrise sehr gefragt

2. Unterstützung zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen

3. berufliche Weiterbildung und Umschulungen

Aus kleinen Anfängen vor 25 Jahren in Germersheim entstanden, hat das Unternehmen, seit Jahren auch in Landau zu Hause, eine dynamische Entwicklung genommen.

– 90 fest angestellte Mitarbeiter – davon 1/3 mit Migrationshintergrund

– 90 freie Mitarbeiter

– 800 Kursteilnehmer täglich

– 500 Zertifikate, welche erworben werden können.

Und wie hat sich Corona ausgewirkt? Ganz unterschiedlich. Während der erste Lock Down das Unternehmen ins Straucheln gebracht hat, kann der zweite Lock Down inzwischen stabil bewältigt werden. Man hat sich halt auf die neuen Gegebenheiten eingestellt. Viel Online-Unterricht, räumliche Umgestaltungen und konsequente Beachtung der Hygienevorschriften.
Ein Unternehmen, das gut aufgestellt ist, mit einer erfolgreichen weiblichen Doppelspitze und Plänen für die Zukunft.

Zwei erfolgreiche Unternehmerinnen: Martina Erzberger-Ries und ihre Stellvertreterin Sandra Kiefer-Seiter

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                         „Ideologie ist meist Idiotie“,
                 Roman Herzog ehemaliger Bundespräsident