Aktuelle Anmerkungen

Vielen Entscheidungen in der Politik können nicht nach dem Motto „richtig oder falsch“ getroffen werden, sondern bedürfen einer sorgfältigen Abwägung und entsprechender Kompromisse. Ein solches Beispiel ist gegeben, wenn Gesundheitsschutz und Datenschutz konkurrieren. Durch Corona bedingt, bedarf es hier möglicherweise einer Neujustierung.

So ist es völlig unverständlich, dass ein Verstoß gegen Datenschutzrecht vorliegt, wenn
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettungskräfte, Notärzte oder die Polizei
vor einem Einsatz abfragen, ob die Person mit Corona infiziert ist, da bei einer
positiven Auskunft besondere Schutzvorkehrungen getroffen werden könnten.
Es darf nicht sein, dass in diesen Fällen der Datenschutz eines Einzelnen – dem
durch andere geholfen werden muss oder der einen Gesetzesverstoß begangenen hat
– größeres Gewicht zukommt als dem Gesundheitsschutz der Einsatzkräfte.

Deshalb hat die CDU-Landtagsfraktion einen Antrag ins Parlament eingebracht, damit sowohl Polizei als auch Rettungskräfte niedrigschwellig durch eine Datenabfrage erfahren können, ob die Person, mit der sie konfrontiert wird, mit dem Corona-Virus infiziert ist. Dies ist relativ einfach über eine Plattform umzusetzen und kann schnell wieder gelöscht werden.

Wir haben einen wirksamen und weltweit führenden Datenschutz und das ist gut so. Aber besondere Bedingungen (Corona) erfordern besondere Maßnahmen (Informationsweitergabe). Dies ist letztendlich im Interesse aller Betroffenen.

Herzliche Grüße, Ihr 


Peter Lerch MdL

Sportler sind die größte Bürgerbewegung im Lande“

Ich zitiere den neu gewählten Präsidenten des Landessportbundes Wolfgang Bärnwick. Dies ist aber nur die erste Hälfte des Zitats. Im zweiten Halbsatz heißt es wörtlich: „wird nahezu ignoriert“. Und Bärwick legt nach. Er sieht eine mangelnde Wertschätzung des Sports bei allen Parteien, zu wenig Finanzzuweisungen, welche in 20 Jahren nur einmal erhöht wurden, sowie eine überbordende Bürokratie bei den Coronahilfen.

Wie sieht dies nun in der Region aus, wollte ich von Frank Zaucker, dem Vorsitzenden des Sportkreises Landau, wissen. Zweifelsohne ein Insider. Seit 25 Jahren ist er in Führungsfunktionen, davon 16 Jahre als stellvertretender und seit nun fünf Jahren als Vorsitzender. Er repräsentiert fast fünfzehntausend Aktive in 64 Vereinen aus der Stadt Landau. Seine Analyse ist weniger düster, zumindest was die Sportstätten betrifft. Auch wenn er den Abriss der „Süwegahalle“ als Sportstätte und Zeugnis vergangener glorreicher Zeiten bedauert. Inzwischen wurden in Landau mit den Sporthallen auf dem LGS-Gelände, der 3-Feld-Halle im Sportzentrum West, der Halle bei der Berufsbildenden Schule sowie der Leichtathletikhalle des ASV vier neue Hallen gebaut, welche den Verlust der Rundsporthalle mehr als kompensieren.

Corona stellt aber auch die Landauer Vereine vor große Herausforderungen. Kein Trainingsbetrieb, keine persönlichen Treffen, keine Wettkämpfe und keine Veranstaltungen. Zwar haben die Sportler – fix wie sie sind – schnell auf digitale Kommunikation umgestellt. Trotzdem, der Zusammenhalt und auch die Vereinskassen leiden unter dieser Situation. Die Mitgliederzahlen gehen zwar zurück, aber mit 3 % nur moderat. Eine logische Folge, wenn es kaum Aktivitäten gibt. Die Sehnsucht nach der Zeit nach Corona ist denn auch groß.



Frank Zaucker, Vorsitzender des Sportkreises Landau auf dem Weg nach oben
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Kindertagesstätten vor großen Herausforderungen

Fast alle Kinder gehen inzwischen mit spätestens dem zweiten Geburtstag in die Kita. Dies erfordert schon enorme Kraftanstrengungen der Erzieherinnen. Hinzu kommt die Corona bedingten Probleme und, als ob dies nicht genug wäre, die Herausforderungen des zum 1.7.2021 geltenden neuen Kita-Gesetzes. Kleine Schlaglichter:
– Rechtsanspruch auf einen Ganztagesplatz, was die Plätze von 50 auf über 90 % steigern wird.
– jährlich wechselnde Personalbewilligungen, was zu mehr befristeten Verträgen führen dürfte
– Ausbau von Kita-Sozialarbeit
– Ausbau der Kitas als Familienberatungs- und Nachbarschaftszentren.
– deutlich mehr Hygienevorgaben und trotzdem Unsicherheit bei den Erzieherinnen wegen Corona-Ansteckungsgefahr
Diese Aufzählung ist zwar nicht vollständig, gibt aber einen kleinen Einblick in die aktuelle und künftige Situation unserer Kitas. Deren Bedeutung für die Erziehung und Entwicklung junger Menschen kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Aber, wenn dies so ist, ja dann muss auch ausreichend Personal, Räume und Finanzen zur Verfügung gestellt werden.


Kleine Zweckentfremdung der Spielgeräte
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                Zitat der Woche:

„Man munkelt in Mainz sogar, die Landesregierung solle künftig für die Regierung des Landes zuständig sein.“.