Universitäts-Struktur-Reform in Rheinland-Pfalz (Fusion)

Ich frage die Landesregierung

  1. Beabsichtigt die Landesregierung ein Gesetz zur Strukturreform der Universitäten in Rheinland-Pfalz im Herbst 2019 vorzulegen?
  2. Ist die Feststellung der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zutreffend, dass Minister Wolf den Verantwortlichen in Kaiserslautern zugesagt habe, „dass der Gesetzentwurf zur Fusion im Landtag erst behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind?“
  3. Wird die Landesregierung das Gesetz zur Strukturreform der Universitäten in Rhld-Pf. auch dann in das Parlament einbringen, wenn sich die betroffenen Standorte, insbesondere Landau und Kaiserslautern, über die zu regelnden Vereinbarungen noch nicht einig geworden sind?
  4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, wonach der Standort der Universität in Landau weniger geeignet für eine Selbständigkeit sei, als beispielsweise der Standort Koblenz? Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?
  5. Wie wird das Ministerium sicherstellen, dass die Universität Koblenz-Landau auch mit dem neuen Verteilschlüssel des Hochschulpakts dauerhaft mindestens in gleichem Umfange finanzielle Mittel erhält wie derzeit?

Landau i.d.Pf., den 9.9.2019

Peter Lerch Mdl