In Ihrer Regierungserklärung in der Plenarsitzung vom 11. November 2020 hat Frau Ministerpräsidentin Dreyer dargelegt, dass bereits 180 Busse als Schulbusse den Kommunen vom Land coronabedingt zur Verfügung gestellt wurden. Zusätzlich könnten jederzeit weitere 70 Schulbusse von den Kommunen angefordert werden. Ich frage die Landesregierung:

  1. Welche Vergabekriterien liegen der Beantragung dieser vom Land zur Verfügung gestellten zusätzlichen Busse zugrunde?
  2. Welche Kosten kommen auf die Kommunen mit der Beantragung bzw. der Anschaffung dieser Busse zu (bitte Kosten pro Bus)?
  3. Welche Ausstattung haben die Busse (neue Busse, E-Busse, …)?
  4. Wie viele Busse hat Landau und der Kreis SÜW aus diesem Kontingent beantragt?
  5. Wie viele Busse wurden für Landau und den Kreis SÜW bewilligt?