Drucksache 17/10195 zu Drucksache 17/9969, Antwort vom 30.09.2019

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Beabsichtigt die Landesregierung, ein Gesetz zur Strukturreform der Universitäten in Rheinland-Pfalz im Herbst 2019 vorzulegen?
2. Ist die Feststellung der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“ zutreffend, dass Minister Wolf den Verantwortlichen in Kaiserslautern zugesagt habe, „dass der Gesetzentwurf zur Fusion im Landtag erst behandelt wird, wenn sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind?“
3. Wird die Landesregierung das Gesetz zur Strukturreform der Universitäten in Rheinland-Pfalz auch dann in das Parlament einbringen, wenn sich die betroffenen Standorte, insbesondere Landau und Kaiserslautern, über die zu regelnden Vereinbarungen noch nicht einig geworden sind?
4. Hat die Landesregierung Erkenntnisse, wonach der Standort der Universität in Landau weniger geeignet für eine Selbstständigkeit sei, als beispielsweise der Standort Koblenz? Wenn ja, welche Erkenntnisse sind dies?
5. Wie wird das Ministerium sicherstellen, dass die Universität Koblenz-Landau auch mit dem neuen Verteilschlüssel des Hochschulpakts dauerhaft mindestens in gleichem Umfange finanzielle Mittel erhält wie derzeit?

 

Das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu den Fragen 1 und 3:
Eine hochrangige Expertenkommission hat im April 2018 ihre Empfehlungen zur Weiterentwicklung des rheinland-pfälzischen Wissenschaftssystems im Rahmen des „Hochschulzukunftsprogramms“ überreicht. Darin wird auch eine Verselbstständigung der Universität Koblenz sowie eine engere Zusammenarbeit der Universitätsstandorte Landau und Kaiserslautern empfohlen. Darauf aufbauend hat der Ministerrat am 12. Februar 2019 beschlossen, eine Hochschulstrukturreform mit dem Ziel der Verselbstständigung der Universität Koblenz und der Zusammenführung der Standorte TU Kaiserslautern und Landau durchzuführen mit dem Ziel, alle drei Standorte dadurch langfristig noch wettbewerbsfähiger zu machen. Sowohl die Verselbstständigung der Universität Koblenz als auch die Zusammenführung der Standorte Kaiserslautern und Landau benötigen eine gesetzliche Grundlage. Denn grundlegende Strukturentscheidungen des Wissenschaftssystems liegen in der Gesamtverantwortung des Landes und brauchen Gesetzesform. Dieser Gesetzentwurf soll zu Beginn des Jahres 2020 in den Landtag eingebracht werden. Er wird unter Einbeziehung der beteiligten Universitäten erarbeitet.
Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die angestrebte Hochschulstrukturreform und ermöglicht den Hochschulen beispielsweise datenschutzrechtlich, die notwendigen Vorbereitungen für funktionierende gemeinsame Abläufe im Rahmen ihrer Hochschulautonomie anzugehen. Eine Vielzahl an Regelungen können die Hochschulen erst nach Inkrafttreten des Gesetzes treffen, andere sind unabhängig von einer gesetzlichen Ermächtigung und im Rahmen der Hochschulautonomie wissenschaftsgeleitet zu treffen.

Zu Frage 2:
Nein. Es wurde aber zugesichert, dass die Universitäten sogar noch vor der Befassung des Ministerrats mit einem Gesetzentwurf und vor Einleitung eines formalen Beteiligungsverfahrens im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit erhalten, sich konstruktiv an der Erstellung des Gesetzentwurfs zu beteiligen.

Zu Frage 4:
Ziel der Hochschulstrukturreform ist die bestmögliche Entwicklung aller beteiligten Standorte. In der Pfalz besteht die Möglichkeit, zwei starke Partner zu einer gemeinsamen, noch leistungsfähigeren Einrichtung zusammenzuführen, die Strahlwirkung für Drucksache 17/10195 Landtag Rheinland-Pfalz – 17.Wahlperiode
die gesamte Region und internationale Sichtbarkeit erlangen kann: Neue Vernetzungen und Kooperationen mit gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen können entstehen und vorhandene Bedarfe besser berücksichtigt werden. Miteinander können beide Standorte langfristig eine nachhaltige Zukunftsperspektive und eine neue Entwicklungsdynamik insbesondere im Bereich der Digitalisierung, Lehrerbildung, der Psychologie und der Umweltwissenschaft erfahren. Auf der Basis von bereits vorhandenen Forschungsbereichen in Kaiserslautern und Landau können neue, leistungsstarke Forschungsvorhaben entstehen, die das Land durch die Forschungsinitiative zielgerichtet stärken wird, beispielsweise aus der Verbindung von Gesellschafts- mit Technikwissenschaften bei der Erforschung von Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz und deren Bedeutung für die Gesellschaft. Für die Universität Koblenz hingegen bieten sich Perspektiven in einer noch stärkeren Verankerung in der Region, einer engeren Zusammenarbeit mit der Hochschule Koblenz und einer Stärkung ihres bisherigen Profils. Dies eröffnet neue Chancen für die Universität Koblenz und stärkt die Entwicklung der gesamten Region. Der Standort Koblenz könnte darüber hinaus durch eine engere Zusammenarbeit mit der Hochschule Koblenz gemeinsame Schwerpunkte aufbauen. Daher ist hier eine Selbstständigkeit im besten Interesse des Campus Koblenz sowie der Region Koblenz insgesamt.

Zu Frage 5:
Anfang Juni einigten sich Bund und Länder auf den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als Nachfolgevereinbarung des bislang befristeten Hochschulpakts. Die bisher befristeten Hochschulpaktmittel werden nun dauerhaft von Bund und Ländern bereitgestellt und ab dem Jahr 2024 auf jeweils 2,05 Milliarden Euro erhöht. Damit erhalten die Hochschulen für die nächsten Jahre Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Diese Vereinbarung soll auch dafür genutzt werden, bisher befristete Beschäftigungsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln, neue Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen und damit den Studierendenaufwuchs der letzten Jahre in der Lehre auch weiterhin zu finanzieren.
Auch das System zur Bereitstellung von Bundesmitteln an die einzelnen Länder hat sich verändert. Es werden nicht mehr Pauschalen pro zusätzlichen Studienanfängerinnen und -anfängern ausgeschüttet, sondern die Mittel werden anhand der Studienanfängerinnen und -anfänger, Studierenden in Regelstudienzeit und Absolventinnen und Absolventen berechnet. Rheinland-Pfalz wird von dem neuen System besonders profitieren.
Mit dem Zukunftsvertrag haben sich Bund und Länder u.a. verpflichtet, die in den letzten Jahren aufgebauten Studienplätze bedarfsgerecht zu erhalten. Unter dieser Prämisse führt das MWWK derzeit Gespräche mit den Hochschulen, wie der Zukunftsvertrag im Land umgesetzt und dabei sichergestellt werden kann, dass die bestehenden Studienkapazitäten erhalten bleiben. Das gilt selbstverständlich auch für beide Standorte der Universität Koblenz-Landau. Diese Gespräche sind aber noch nicht abgeschlossen.
Wie viele Mittel eine Hochschule zukünftig erhält, hängt aber nicht nur von der im Land etablierten Verteilungssystematik ab, sondern auch davon, wie sich die Studierendenzahlen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern entwickeln. Insofern kann heute keine exakte Festlegung erfolgen.