Drucksache 17/9918 zu Drucksache 17/9751, Antwort vom 03.09.2019

 

Über den Umfang der Überwachung des fließenden Verkehrs zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen gibt es sehr unzureichende Zahlen und Daten. Im Kontext der immer wieder geführten Diskussion zur Übertragung dieser Aufgabe auf Kommunen bedarf es deshalb verifizierbarer Fakten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Die Fragen beziehen sich jeweils auf den lnnerortsbereich der Stadt Landau und der Gemeinden des Landkreises Südliche Weinstraße für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (1. Halbjahr).

1. Wie oft und in welchen Zeiträumen wurden Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei in diesen Gemeinden durchgeführt (getrennt nach stationären und mobilen Geräten)?
2. Wie viele Bußgelder und Verwarnungsgelder wurden in diesem Kontext verhängt, und wie hoch war die jeweilige Gesamtsumme der dadurch erzielten Einnahmen?
3. Wie hoch taxiert die Landesregierung die hierfür entstandenen „betriebswirtschaftlichen Kosten“ (Personal- und Sachkosten inkl. der Beitreibungskosten) bei der Polizei oder anderer Dienste?
4. Sind die durch die Geschwindigkeitsmessungen erzielten Einnahmen ausreichend, um die für diesen Zweck aufgewendeten Personal- und Sachkosten zu kompensieren?
5. Hält die Landesregierung die in diesen Gemeinden und in diesem Zeitraum durchgeführten Geschwindigkeitsüberprüfungen für ausreichend, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkungen durch die Verkehrsteilnehmer zu erreichen?

 

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Dokumentation der Geschwindigkeitsmessungen unterliegt Löschfristen, die Daten sind daher nur eingeschränkt verfügbar. In den innerörtlichen Bereichen der Stadt Landau und der Gemeinden des Landkreises Südliche Weinstraße sind keine stationären Geschwindigkeitsmessgeräte installiert. Vor diesem Hintergrund sind folgende Zahlen zu betrachten:

Kontrollen mit mobilen automatisierten Geschwindigkeitsmessgeräten:
2017: 3 (Landau, Queichheim, Billigheim-Ingenheim), insgesamt 08:45 Stunden
2018: keine
2019: keine

Kontrollen mit mobilen Geschwindigkeitsmessgeräten (LASER-Messgeräte):
2017: 277:30 Stunden innerorts
2018: 157:55 Stunden innerorts
2019: 99:30 Stunden innerorts (erstes Halbjahr)

Zu Frage 2:
Beanstandungen bei den mobilen automatisierten Geschwindigkeitsmessungen:

Bußgelder: 6
Verwarnungen: 96
Beanstandungen bei den LASER-Messungen:
Bußgelder: 313
Verwarnungen: 4.555

Die Beanstandungen werden lediglich in Anzahl Verwarnungen und Anzahl Bußgelder erfasst. Die Höhe der jeweiligen Buß- bzw. Verwarngelder und damit die Gesamtsumme kann daher nicht erhoben werden.

Zu den Fragen 3 und 4:
Polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen erfolgen unter dem Aspekt der Verkehrsunfallprävention. Eine betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-Rechnung und ein betriebswirtschaftliches Controlling erfolgten daher nicht.
Eine direkte Zuordnung von Kosten zu einzelnen Leistungen ist grundsätzlich nicht möglich. Eine Annäherung in Bezug auf die Personalkosten wäre gegebenenfalls unter Beachtung der Personalkostenverrechnungssätze (abrufbar auf der Internetseite des Landesamtes für Finanzen) möglich. Für die angefragte Berechnung der Sachkosten für Fahrzeug- und Geräteeinsatz liegen keine Werte vor, die eine belastbare auch nur annähernde Schätzung erlauben.

Zu Frage 5:
Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist nicht nur verantwortlich für die Entstehung einer Vielzahl von Verkehrsunfällen, sondern hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen. Aus diesem Grund setzt die Polizei Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt auf eine flächendeckende Überwachung der Geschwindigkeit. Dabei werden Örtlichkeiten, an denen sich häufig Unfälle ereignen oder Gefahrenstellen, an denen häufig zu schnell gefahren wird, besonders beobachtet und in die Planungen der Verkehrsüberwachungsmaßnahmen einbezogen. Vor diesem Hintergrund werden die durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen als ausreichend erachtet.