Drucksache 17/11007 zu Drucksache 17/10871, Antwort vom 13.01.2020

 

In Zusammenhang mit verschiedenen Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale in der Südpfalz wurden in der Rheinpfalz mehrere Vorwürfe gegen die eingesetzten Polizisten erhoben.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Ist es zutreffend, dass, wie der Tageszeitung vom 5. Dezember 2019 zu entnehmen war, Polizeibeamte „in harschem Ton“ Demonstranten aus dem linken Spektrum „angeschrien“ und „angebrüllt“ haben? Wenn ja, welche Folgerungen ergeben sich hieraus für die Landesregierung?
2. Wie will die Landesregierung die Behauptung in der Presse widerlegen, dass es der Polizei „nur darum gehe, damit die Rechten ihre Aufmärsche durchziehen können – koste es, was es wolle“?
3. Ist es zutreffend, dass in diesem Kontext zwei Anzeigen gegen Polizeibeamte wegen Strafvereitelung im Amt vorliegen, und wie ist deren aktueller Stand?
4. Wie viele Demonstrationen von „Rechts“ und wie viele Gegendemonstrationen wurden in der Zeit vom 1. Januar 2018 bis 15. Dezember 2019 im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Landau angemeldet und genehmigt?
5. Wie viele Einsatzstunden wurden in diesem Zusammenhang und in diesem Zeitraum von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insgesamt erbracht?
6. Wie viele dieser Einsatzstunden mussten hierfür durch das Personal der Polizeidirektion Landau erbracht werden?
7. Wurde der Polizeidirektion Landau für diese zusätzlichen Einsatzstunden personelle Entlastung gewährt? Wenn ja, in welchem Umfange?

 

Das Ministerium des Innern und für Sport hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Die Berichterstattung zu den vermeintlichen Verhaltensweisen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ist zurzeit Gegenstand einer intensiven Überprüfung durch das Polizeipräsidium (PP) Rheinpfalz. Die Ergebnisse stehen noch aus.

Zu Frage 2:
Das Versammlungsrecht wird durch Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt. Die Polizei hat jede nicht verbotene und friedliche Versammlung zu schützen und ist dabei zur politischen Neutralität verpflichtet. Eine politische Wertung der Demonstrationsthemen durch die Polizei erfolgt nicht.

Zu Frage 3:
Ein Strafverfahren wurde im Oktober 2019 durch die Staatsanwaltschaft Landau eingestellt. Zu der weiteren Strafanzeige können im Rahmen der Beantwortung der Kleinen Anfrage aufgrund noch laufender Ermittlungen keine Angaben gemacht werden. Informationen über laufende Ermittlungsverfahren sind mit Blick auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Parlamentarische Anfragen auf Grundlage von Artikel 89 a der Verfassung für Rheinland-Pfalz über laufende Ermittlungsverfahren können daher gemäß §§ 80, 100 GOLT nur im Rahmen einer vertraulichen Sitzung des zuständigen Ausschusses beantwortet werden.

Zu Frage 4:
Nach Auskunft der zuständigen Versammlungsbehörden wurden im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion (PD) Landau im Zeitraum 1. Januar 2018 bis 15. Dezember 2019 119 Versammlungen angemeldet. Zwei Anmeldungen wurden durch den Veranstalter zurückgezogen.

Zu Frage 5:
Im Zusammenhang mit den polizeilich begleiteten Demonstrationen wurden durch die eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten insgesamt rund 67 800 Einsatzstunden erbracht.

Zu Frage 6:
Eine Differenzierung der erbrachten Einsatzstunden nach einzelnen Polizeidirektionen oder Polizeiinspektionen innerhalb des PP Rheinpfalz ist nicht möglich. Das PP Rheinpfalz leistete mit eigenen Kräften über 28 370 Einsatzstunden.

Zu Frage 7:
Insbesondere im Zusammenhang mit größeren Versammlungslagen erfolgte eine signifikante personelle Unterstützung der einsatzführenden PD Landau durch Kräfte aus dem gesamten PP Rheinpfalz, des PP Einsatz, Logistik und Technik sowie weiterer Fremdkräfte im Einzelfall. Herausragende Großlagen wurden überwiegend durch die Abteilung Polizeieinsatz des PP Rheinpfalz mit eigenen und Fremdkräften geführt. Im Zeitraum März 2018 bis Februar 2019 oblagen die Führung, die Planung sowie die Vor- und Nachbereitung der Einsätze dem Führungsstab des PP Rheinpfalz. Nach Rückgang der Einsatzaufwände wurde die Einsatzführung sodann an die PD Landau zurückdelegiert.