Drucksache 17/10551 zu Drucksache 17/10360, Antwort vom 14.11.2019

 

Nach den Verwaltungsvorschriften des zuständigen Fachministeriums über die Gewährung von Landeszuwendungen für Kitas „werden im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel Investitionsvorhaben, die der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten dienen“ bis zu 150 000 Euro pro Gruppe gefördert. Voraussetzung hierzu sind ein umfangreiches und zeitraubendes Antragsverfahren sowie die rechtzeitige Antragseinreichung zu den zweijährlichen Stichtagen (15. April und 15. Oktober). Die starke Zunahme von Geburten (bis zu 20 Prozent in manchen Jugendamtsbezirken) und die relativ kurze Planbarkeit (teilweise weniger als ein Jahr) stellen die Jugendämter und die Kita-Träger vor große Herausforderungen, rechtzeitig ausreichende Kita-Plätze zur Verfügung zu stellen. Der auch vom Land beschlossene Rechtsanspruch macht aber ein rasches Handeln erforderlich. In diesem Kontext scheint die teilweise sehr schleppende Bearbeitung der eingereichten Förderanträge durch das Land eine besondere Hürde darzustellen. Dadurch sehen sich die Kita-Träger als Finanzverantwortliche sowie die kreisfreien Städte und Landkreise als Mitfinanzierer großen Unsicherheiten ausgesetzt, ob und wenn ja wann die beantragte Landeszuwendung fließen wird. Dies führt nicht selten zu deutlichen Verzögerungen bei der Realisierung dringend benötigter zusätzlicher Kita-Plätzen.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wie viele Anträge auf Landesförderung nach der „VV Kita-Bau“ wurden in den Jahren 2018 und 2019 jeweils zu den Stichtagen 15. April und 15. Oktober gestellt (bitte aufgliedern nach Stichtagen, zusätzlichen Gruppen, beantragtes Fördervolumen)?
2. Wie viele dieser Anträge wurden bis zum 1. Oktober 2019 verabschiedet?
3. Bis wann ist mit einer Bescheiderteilung für die anderen Anträge zu rechnen?
4. Ist es zutreffend, dass weder im aktuellen Doppelhaushalt des Landes hierfür Finanzmittel eingeplant sind noch entsprechende Bundesmittel aktuell für diesen Zweck zur Verfügung stehen?
5. Sollten die Annahmen in Frage 4 zutreffen, besteht dann die Gefahr, dass in diesem Jahr keine weiteren Zuwendungen des Landes gewährt und ausbezahlt werden? Wenn doch Auszahlungen geleistet werden, aus welchem Haushaltsansatz beabsichtigt die Landesregierung diese Förderung zu bestreiten?

 

Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung:
Die Erbringung der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem Sozialgesetzbuch – Achtes Buch, zu denen die Kindertagesbetreuung gehört, sind Pflichtaufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Kommunen haben beim Ausbau enorme Anstrengungen unternommen und tun dies auch weiterhin. Hierbei haben das Land und der Bund die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 1991 mit insgesamt rund 345 Millionen Euro unterstützt.
Aktuell läuft das 4. Bundesprogramm für die Förderung des Kindertagesstättenausbaus „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“. In diesem stehen für alle Länder insgesamt 1 126 Milliarden Euro zur Verfügung. Hiervon entfallen auf Rheinland-Pfalz rund 53 Millionen Euro. Über die Vergabe dieser Bundesmittel entscheidet das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung, Landesjugendamt, im Rahmen der Verwaltungsvorschrift zur Investitionskostenförderung vom 5. September 2018.

Zu den Fragen 1 bis 3:
Zum Stichtag 15. April 2018 wurden insgesamt 104 Anträge für 171 zusätzlich beantragte Gruppen gestellt. Diese hatten ein Fördervolumen von insgesamt 25 187 819,78 Euro. Zum 15. Oktober 2018 waren es 54 Anträge für 85 zusätzliche Gruppen mit einem Fördervolumen von 13 063 045,76 Euro. Zum 15. April 2019 wurden 57 Anträge gestellt. Dabei wurden 114 zusätzliche Gruppen mit einem Fördervolumen von 18 178 132,82 Euro beantragt. Zum Stichtag 15. Oktober 2019 waren es 56 Anträge für 110 zusätzliche Gruppen und einem beantragten Gesamtfördervolumen von 16 859 500,00 Euro.
Das beantragte Fördervolumen entspricht nicht den bewilligten bzw. zu bewilligenden oder abgerechneten Beträgen. Das Landesjugendamt unterstützt die Kommunen während des gesamten Prozesses, von der Antragstellung bis zur Bewilligung. Auch während der umfangreichen Prüfung ist das Landesjugendamt laufend im Kontakt mit den Antragstellern, um die Bewilligungsreife möglichst zügig herstellen zu können.
Bis zum 1. Oktober 2019 wurden 91 bewilligungsreife Anträge des Stichtages 15. April 2018 beschieden. Die Bescheiderteilung für die bewilligungsreifen Anträge des Stichtages 15. Oktober 2018 ist für Anfang Dezember 2019 vorbereitet. Die bewilligungsreifen Anträge zum Stichtag 15. April 2019 werden voraussichtlich ebenfalls noch im Jahr 2019 beschieden. Die Anträge zum Stichtag 15. Oktober 2019 werden, soweit sie bewilligungsreif sind, im Jahr 2020 beschieden.

Zu den Fragen 4 und 5:
Im Kapitel 09 03 sind für die Bewirtschaftung entsprechender Bundesmittel für die Abwicklung des aktuellen Bundesprogramms 2017 bis 2020 ebenso Haushaltsstellen einnahme- und ausgabenseitig vorgesehen wie für die Restabwicklung der Vorgängerprogramme. Ausgabenseitig handelt es sich hierbei um die Titel 883 34, 883 36, 883 38, 893 36 und 893 38.
Für investive Landesmittel wurden im Haushalt 2019/2020 bei Kapitel 09 03 die Leertitel 883 33 und 893 33 vorgesehen. Damit können sowohl entsprechende originäre Restmittel aus Vorjahren als auch weitere Haushaltsreste gemäß § 6 LHG 2019/2020 bei den genannten Titeln zur Förderung eingesetzt werden. Das Land wird den Kommunen auch in Zukunft ein verlässlicher Partner beim Ausbau der Kindertagesbetreuung sein.