Drucksache 17/10194 zu Drucksache 17/9959, Antwort vom 30.09.2019

 

Ich frage die Landesregierung:

1. Ergeben sich für die Landesregierung durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/W. (4K431/19 NW) vom 17. Juni 2019 über zuwendungsfähige Personalkosten für Vertretungskräfte in Kitas neue Erkenntnisse für die Mitfinanzierungspraxis des Landesjugendamts?
2. Wie verfährt das Land bisher bei der Anerkennung von zuwendungsfähigen Personalkosten bei folgenden Vertretungsfällen in den Kitas:
– Bei geplantem, längerfristigem Urlaub/Fortbildung von Erzieherinnen?
– Bei geplantem, kurzfristigem Urlaub/Fortbildung von Erzieherinnen?
– Bei nicht vorher geplantem, kurzfristigem Urlaub/Fortbildung von Erzieherinnen?
3. Ist dem Land bekannt, dass die Jugendämter hierzu bisher unterschiedlich entscheiden, und strebt die Landesregierung eine Vereinheitlichung insbesondere bezüglich der Personalkostenanteile des Landes an?
4. Beabsichtigt die Landesregierung, in der avisierten Rechtsverordnung zum neuen Kita-Gesetz eine feste und für das ganze Land einheitliche Regelung zu treffen?

 

Das Ministerium für Bildung hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1:
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt betraf einen besonderen Einzelfall. Der Träger der Einrichtung hatte einer Mitarbeiterin Urlaub gewährt, auf den kein Rechtsanspruch mehr bestand. Zudem war der Urlaub außerhalb der Schließzeiten gewährt worden.
Das Verwaltungsgericht hatte entschieden, dass es sich dabei nicht um eine notwendige Vertretung gehandelt habe, sondern um die Realisierung des Arbeitgeberrisikos. Soweit in der Entscheidung ausgeführt ist, wie die Fallkonstellationen des § 6 Abs. 5 der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes (LVO) auszulegen sind, gibt es diesbezüglich eine widersprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz vom 3. Juni 2019. In der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Koblenz ist dazu ausgeführt, dass auch kurzzeitige bzw. kurzfristige Vertretungen als notwendig angesehen werden können.
Beide Entscheidungen betrafen Zeiträume vor der verpflichtenden Einführung eines Handlungsplans. Seit dem Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung, Abteilung Landesjugendamt (LSJV), vom 14. Dezember 2017 sind alle Einrichtungen verpflichtet, einen mit dem zuständigen örtlichen Jugendamt und dem LSJV abgestimmten Handlungsplan für den Umgang mit Personalausfällen vorzuhalten. Aus diesem ergibt sich, ob und in welchem Umfang gegebenenfalls Vertretungskräfte eingesetzt werden. Das örtliche Jugendamt entscheidet damit bereits mit der Prüfung des Handlungsplans inzident über die Mitfinanzierung. Vonseiten des Landes werden die entsprechenden Vertretungskräfte – wie in der Vergangenheit – ebenfalls finanziert.

Zu Frage 2:
Das Rundschreiben des LSJV vom 14. Dezember 2017 und die in den Einrichtungen geführten Handlungspläne regeln, wie bei Personalausfällen der für die jeweilige Einrichtung individuell festgelegte Personalschlüssel während der Öffnungszeiten kompensiert wird. Grundsätzlich muss dieser für die jeweilige Einrichtung individuell festgelegte und vom örtlichen Jugendamt und der Betriebserlaubnisbehörde gemeinsam festgelegte Personalschlüssel während der gesamten Öffnungszeiten vorgehalten werden. Gibt es eine Personalunterschreitung, so muss diese kompensiert werden. Die Festlegung, in welcher Form ein Ausgleich erfolgt, liegt in der Verantwortung des Trägers und wird im Handlungsplan dargestellt. Der Plan wird mit dem zuständigen örtlichen Jugendamt und der Betriebserlaubnisbehörde abgestimmt.
Das Land zahlt jede Vertretungskraft vom ersten Tag an. Das wird auch künftig der Fall sein. Voraussetzung für die Übernahme durch das Land ist allerdings immer, dass das örtliche Jugendamt diese Personalkosten anerkennt.

Zu Frage 3:
Die Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang Vertretungskräfte mitfinanziert werden, obliegt dem jeweils örtlich zuständigen Jugendamt gemäß § 8 der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes (LVO).

Zu Frage 4:
Im Rahmen der Gestaltung der Ausführungsverordnung, die aufgrund der ab dem 1. Juli 2021 geltenden Regelungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege (KiTaG) zu erlassen ist, werden auch Konstellationen zu regeln sein, in denen es zu Personalausfällen kommt. Grundlage für die entsprechenden Regelungen in der Ausführungsverordnung ist § 21 Abs. 6 i. V. m. § 21 Abs. 8 KiTaG. § 21 Abs. 6 KiTaG übernimmt den Regelungsgehalt des § 6 Abs. 5 KitaLVO. § 21 Abs. 6 KiTaG hat wie § 6 Abs. 5 KitaLVO das Ziel, die nach dem Gesetzentwurf vorgegebenen Personalstandards für die Fälle, in denen es in einer Tageseinrichtung Abweichungen von der personellen Ausstattung nach diesem Gesetz gibt, vor dem Hintergrund des einrichtungsspezifischen Kindeswohlbegriffs des § 45 Abs. 2 und 7 Achtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) (vgl. Wiesner, Kommentar zum SGB VIII, 5. Aufl. 2015, § 45 RN. 109 ff.) zu sichern.
Im Grundsatz gilt dabei, dass eine Personalunterschreitung umgehend auszugleichen ist und damit auch in qualitativer Hinsicht eine vollständige Kompensation der entstandenen Lücke stattfinden muss. Dennoch lässt das Gesetz unterschiedliche Wege der Kompensation zu, um den Einrichtungsträgern die Aufrechterhaltung des Betriebs zu ermöglichen. Im Zentrum des § 21 Abs. 6 KiTaG stehen deshalb Ausgleichsmaßnahmen, die vom Einrichtungsträger präventiv im Rahmen eines Handlungsplans vorzusehen sind (§ 21 Abs. 6 Satz 3 KiTaG) und nach Maßgabe der Betriebserlaubnis zusammen mit dem überörtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt werden (§ 21 Abs. 6 Satz 4 KiTaG). In einem solchen Handlungsplan können für eine Einrichtung stufenweise Reaktionsmöglichkeiten bei Personalengpässen vorgesehen werden. Dazu zählen z. B. die Anpassung von Öffnungszeiten, Gruppen zusammenlegungen oder vorübergehende Einrichtungsschließungen. Kooperationen zwischen Einrichtungsträgern sind ebenfalls denkbar. Selbstverständlich sind im Rahmen der im Handlungsplan möglichen Ausgleichsmaßnahmen auch Vertretungen zulässig, ggf. durch Kräfte, die nicht die Qualifikation nach § 21 Abs. 2 KiTaG vorweisen können. Da die Ausgleichsmaßnahmen im Handlungsplan aber stets nach Maßgabe der Betriebserlaubnis zu entwickeln sind, ist durch die notwendige Rückbindung an § 45 SGB VIII klargestellt, dass eine Vertretung durch Personal, dessen Qualifikation nicht § 21 Abs. 2 KiTaG entspricht, wie auch jede sonstige Ausgleichsmaßnahme, nur für einen Übergangszeitraum erfolgen kann.