„Ich bin schon etwas überrascht, dass der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz die Überwachung des fließenden Verkehrs in Landau und SÜW im Umfang von 160 bis 200 Stunden pro Jahr für ausreichend hält“, so CDU-Landtagsabgeordneter Peter Lerch auf die Beantwortung der von ihm gestellten parlamentarischen Anfrage.

Zwar merkte der Minister an, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen für die Entstehung einer Vielzahl von Verkehrsunfällen verantwortlich sei und darüber hinaus auch Auswirkungen auf die Schwere der Unfallfolgen habe. Warum dann seine Polizeibeamten in 2018 nur knapp 158 Stunden und im ersten Halbjahr 2019 nur 99,5 Stunden, im gesamten Landkreis SÜW und der Stadt Landau kontrolliert haben, ist für Lerch nicht nachvollziehbar. „Dies bedeutet“, so Lerch weiter, „dass pro eintausend Einwohner nur an 60 – 75 Minuten Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt wurden – pro Jahr. Wie der Minister in diesem Kontext von einer „flächendeckenden Überwachung der Geschwindigkeit“ sprechen kann, wird wohl dauerhaft sein Geheimnis bleiben.

Bundesweit hat Rheinland-Pfalz, bezogen auf die Bevölkerung die geringste Polizeistärke. Dann müssen Prioritäten gesetzt werden, wie Polizeidirektor Sommerrock bei seiner Anhörung im Landauer Stadtrat erläuterte. Die Geschwindigkeitsüberwachung in Landau und dem Landkreis Südliche Weinstraße scheinen dabei wohl nicht zu den vordringlichsten Aufgaben zu zählen.

Im Kontext zur verschiedentlich geforderten Übertragung der Überwachung des fließenden Verkehrs auf die Stadt wollte Lerch vom Innenminister auch die hierfür zu erwartenden Kosten wissen. „Leider konnte der Minister keinerlei Aussagen zur betriebswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Rechnung bei Sach- und Personalkosten machen. Es steht damit stark zu vermuten, dass eine Übernahme dieser Aufgabe, auf Kosten Landaus, zu einer Entlastung für das Land, führen würde“ so Lerch abschließend.