Die Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale in der Südpfalz haben in den vergangenen zwei Jahren nicht weniger als 67.800 Einsatzstunden durch Polizeikräfte erfordert. Diese Auskunft erhielt der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Lerch auf seine entsprechende parlamentarische Anfrage von Staatssekretärin Nicole Steingaß vom Mainzer Innenministerium. Lerch rechnet vor, dass dies nicht weniger als etwa 40 Polizeibeamte wären, welche zwei Jahre lang nur mit dieser Aufgabe beschäftigt sind. Hiervon entfiel knapp die Hälfte auf regionale Kräfte des Polizeipräsidiums.

Leider sieht sich das Ministerium nicht in der Lage mitzuteilen, in welchem Umfang Polizeibeamte der Polizeidirektion Landau hierfür eingesetzt wurden. Denn auch hier musste in erheblichem Umfange Personal abgestellt werden, liegt doch seit März 2019 die Einsatzleitung für diese Vorkommnisse komplett bei der Landauer Polizeidirektion. Bezeichnend in diesem Kontext ist die Tatsache, dass das Ministerium auf Lerchs konkrete Fragen nach personeller Entlastung für die Landauer Polizei überhaupt nicht einging. Es bedarf jedoch keiner großen Phantasie um sich auszurechnen, dass wegen dieser zusätzlichen Einsätze, ohne zusätzliches Personal, zwangsläufig andere Aufgaben zurückgestellt und nicht im bisher üblichen Maße erledigt werden konnten. Ein markantes Beispiel hierfür ist die Überwachung des fließenden Verkehrs innerorts, welcher auch nach Ansicht der örtlichen SPD unzureichend sei.

Auf den in den Medien erhobene Vorwurf der einseitigen politischen Ausrichtung verweist das Ministerium darauf, dass die Polizei zur politischen Neutralität verpflichtet sei und auch sie keine „politischen Wertungen der Demonstrations-themen“ vornimmt.

Zur Frage vermeintlicher kritischer Verhaltensweisen einzelner Polizeibeamter verwies Staatssekretärin Steingaß auf intensive Überprüfungen, welche eingeleitet wurden, deren Ergebnisse derzeit aber noch ausstehen. Von den zwei in diesem Zusammenhang eingereichten Strafanzeigen sei eine bereits eingestellt, während zur Zweiten, wegen „laufender Ermittlungen“, derzeit keine Angaben gemacht werden können.

„Ich habe den Eindruck“, so Lerch, „dass die Polizei versucht, die erhobenen Vorwürfe lückenlos aufzuklären. Für ihren enormen Einsatz in den zurückliegenden zwei Jahren hätte unsere Polizei aber eher Respekt und Anerkennung als Kritik und Tadel verdient. Zumal die örtlichen Polizeikräfte bei der Bewältigung solcher Sonderaufgaben sich oft alleingelassen fühlen müssen“, so der CDU-Abgeordnete abschließend.