Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 3:
Eine hochrangige Expertenkommission hat im April 2018 ihre Empfehlungen zur Wei- terentwicklung des rheinland-pfälzischen Wissenschaftssystems im Rahmen des „Hochschulzukunftsprogramms“ überreicht. Darin wird auch eine Verselbstständigung der Universität Koblenz sowie eine engere Zusammenarbeit der Universitätsstandorte Landau und Kaiserslautern empfohlen. Darauf aufbauend hat der Ministerrat am

1. Februar 2019 beschlossen, eine Hochschulstrukturreform mit dem Ziel der Ver- selbstständigung der Universität Koblenz und der Zusammenführung der Standorte TU Kaiserslautern und Landau durchzuführen mit dem Ziel, alle drei Standorte dadurch langfristig noch wettbewerbsfähiger zu machen. Sowohl die Verselbstständi- gung der Universität Koblenz als auch die Zusammenführung der Standorte Kaisers- lautern und Landau benötigen eine gesetzliche Grundlage. Denn grundlegende Struk- turentscheidungen des Wissenschaftssystems liegen in der Gesamtverantwortung des Landes und brauchen Gesetzesform. Dieser Gesetzentwurf soll zu Beginn des Jahres 2020 in den Landtag eingebracht werden. Er wird unter Einbeziehung der beteiligten Universitäten erarbeitet.

Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für die angestrebte Hochschulstrukturre- form und ermöglicht den Hochschulen beispielsweise datenschutzrechtlich, die not- wendigen Vorbereitungen für funktionierende gemeinsame Abläufe im Rahmen ihrer Hochschulautonomie anzugehen. Eine Vielzahl an Regelungen können die Hochschu- len erst nach Inkrafttreten des Gesetzes treffen, andere sind unabhängig von einer ge- setzlichen Ermächtigung und im Rahmen der Hochschulautonomie wissenschaftsge- leitet zu treffen .

Zu Frage 2:
Nein. Es wurde aber zugesichert, dass die Universitäten sogar noch vor der Befas- sung des Ministerrats mit einem Gesetzentwurf und vor Einleitung eines formalen Be- teiligungsverfahrens im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens die Möglichkeit erhalten , sich konstruktiv an der Erstellung des Gesetzentwurfs zu be- teiligen.

Zu Frage 4:
Ziel der Hochschulstrukturreform ist die bestmögliche Entwicklung aller beteiligten Standorte. In der Pfalz besteht die Möglichkeit, zwei starke Partner zu einer gemein- samen , noch leistungsfähigeren Einrichtung zusammenzuführen , die Strahlwirkung für die gesamte Region und internationale Sichtbarkeit erlangen kann: Neue Vernetzun- gen und Kooperationen mit gesellschaftlichen Akteuren und Unternehmen können entstehen und vorhandene Bedarfe besser berücksichtigt werden . Miteinander können beide Standorte langfristig eine nachhaltige Zukunftsperspektive und eine neue Ent- wicklungsdynamik insbesondere im Bereich der Digitalisierung, Lehrerbildung, der Psychologie und der Umweltwissenschaft erfahren. Auf der Basis von bereits vorhan- denen Forschungsbereichen in Kaiserslautern und Landau können neue, leistungs- starke Forschungsvorhaben entstehen , die das Land durch die Forschungsinitiative zielgerichtet stärken wird, bspw. aus der Verbindung von Gesellschafts- mit Technik- wissenschaften bei der Erforschung von Entwicklungen im Bereich der künstlichen In- telligenz und deren Bedeutung für die Gesellschaft.

Für die Universität Koblenz hingegen bieten sich Perspektiven in einer noch stärkeren Verankerung in der Region , einer engeren Zusammenarbeit mit der Hochschule Kob- lenz und einer Stärkung ihres bisherigen Profils. Dies eröffnet neue Chancen für die Universität Koblenz und stärkt die Entwicklung der gesamten Region. Der Standort Koblenz könnte darüber hinaus durch·eine engere Zusammenarbeit mit der Hoch- schule Koblenz gemeinsame Schwerpunkte aufbauen. Daher ist hier eine Selbststän- digkeit im besten Interesse des Campus Koblenz sowie der Region Koblenz insge- samt.

Zu Frage 5:
Anfang Juni einigten sich Bund und Länder auf den „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ als Nachfolgevereinbarung des bislang befristeten Hochschulpaktes. Die bisher befristeten Hochschulpaktmittel werden nun dauerhaft von Bund und Län- dern bereitgestellt und ab dem Jahr 2024 auf jeweils 2,05 Milliarden Euro erhöht. Da- mit erhalten die Hochschulen für die nächsten Jahre Verlässlichkeit und Planungssi- cherheit. Diese Vereinba rung soll auch dafür genutzt werden , bisher befristete Be- schäftigungsverhältnisse in unbefristete umzuwandeln, neue Dauerstellen an den Hochschulen zu schaffen und damit den Studierendenaufwuchs der letzten Jahre in der Lehre auch weiterhin zu finanzieren.

Auch das System zur Bereitstellung von Bundesmitteln an die einzelnen Länder hat sich verändert. Es werden nicht mehr Pauschalen pro zusätzlichen Studienanfängerin- nen und -anfängern ausgeschüttet, sondern die Mittel werden anhand der Studienan- fängerinnen und -anfänger, Studierenden in Regelstudienzeit und Absolventinnen und Absolventen berechnet. Rheinland-Pfalz wird von dem neuen System besonders profitieren.

Mit dem Zukunftsvertrag haben sich Bund und Länder u.a. verpflichtet, die in den letz- ten Jahren aufgebauten Studienplätze bedarfsgerecht zu erhalten. Unter dieser Prä- misse führt das M\/IM/K derzeit Gespräche mit den Hochschulen, wie der Zukunftsver- trag im Land umgesetzt und dabei sichergestellt werden kann , dass die bestehenden Studienkapazitäten erhalten bleiben. Das gilt selbstverständlich auch für beide Stand- orte der Universität Koblenz-Landau. Diese Gespräche sind aber noch nicht abge- schlossen .

Wie viel Mittel eine Hochschule zukünftig erhält, hängt aber nicht nur von der im Land etablierten Verteilungssystematik ab , sondern auch davon , wie sich die Studierenden- zahlen im Verhältnis zu den anderen Bundesländern entwickeln. Insofern kann heute keine exakte Festlegung erfolgen.