Newsletter von Peter Lerch

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Aktuelle Anmerkungen Es wird eng für die rot/gelb/grüne Landesregierung.„Verfassungswidrig“ hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (RLP) dieser Tage die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen genannt. Nach 2012 zum zweiten Male.Verfassungswidrig hat erst vor...
Weiterer Verfassungsbruch der Landesregierung

Weiterer Verfassungsbruch der Landesregierung

„Die Finanzausstattung der Kommunen orientiere sich nicht am konkreten Bedarf“ und sei deshalb verfassungswidrig. Nach dem vom Oberverwaltungsgericht attestierten Verfassungsbruch bei der Beförderungspraxis – Günstlingswirtschaft und „Gutsherrenart“ – hat...
Newsletter von Peter Lerch

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Aktuelle Anmerkungen Wie gerne hätte ich mal einen Newsletter ohne Corona geschrieben – es geht nicht. Gerade die Politik, gerade in der aktuellen Situation kommt man daran – leider – nicht vorbei.Im Frühjahr hatten viele noch bemängelt, dass die Auflagen und...
Schulen sind keine coronafreie Zonen

Schulen sind keine coronafreie Zonen

„Viele Untersuchungen haben ergeben, dass unsere Schulen keine coronafreien Zonen sind, weshalb wir nicht gerade so weitermachen können wie bisher, sondern verstärkt auf Wechselunterricht, der Kombination von Präsenz- und Onlineunterricht setzen müssen“, so...
Newsletter von Peter Lerch

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Aktuelle Anmerkungen Der Rechnungshof hat diese Woche seinen Kommunalbericht vorgelegt, in dem er die Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen beleuchtet. Die gute Nachricht vorweg: Die Stadt Landau und der Landkreis SÜW stehen im landesweiten Vergleich sehr gut...