Dez 22, 2020 | Newsletter
Aktuelle Anmerkungen Es wird eng für die rot/gelb/grüne Landesregierung.„Verfassungswidrig“ hat der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (RLP) dieser Tage die mangelnde Finanzausstattung der Kommunen genannt. Nach 2012 zum zweiten Male.Verfassungswidrig hat erst vor...
Dez 17, 2020 | Pressemitteilung
„Die Finanzausstattung der Kommunen orientiere sich nicht am konkreten Bedarf“ und sei deshalb verfassungswidrig. Nach dem vom Oberverwaltungsgericht attestierten Verfassungsbruch bei der Beförderungspraxis – Günstlingswirtschaft und „Gutsherrenart“ – hat...
Dez 14, 2020 | Newsletter
Aktuelle Anmerkungen Wie gerne hätte ich mal einen Newsletter ohne Corona geschrieben – es geht nicht. Gerade die Politik, gerade in der aktuellen Situation kommt man daran – leider – nicht vorbei.Im Frühjahr hatten viele noch bemängelt, dass die Auflagen und...
Dez 11, 2020 | Pressemitteilung
„Viele Untersuchungen haben ergeben, dass unsere Schulen keine coronafreien Zonen sind, weshalb wir nicht gerade so weitermachen können wie bisher, sondern verstärkt auf Wechselunterricht, der Kombination von Präsenz- und Onlineunterricht setzen müssen“, so...
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